FRAGEN & FAKTEN
Klar, die Flüchtlingskrise ist eine große Herausforderung für Frankfurt (Oder). Große Herausforderungen meistert man aber am Besten, wenn man versteht, womit man es zu tun hat. Niemandem ist geholfen, wenn wir Ängste schüren oder Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Es kommen MENSCHEN zu uns, die vor Tod, Gewalt und schlimmsten Qualen fliehen. Hier versuchen wir Antworten auf die meisten Fragen zu geben, um Ängste abzubauen und Ihnen Argumente für Ihre nächste Stammtischrunde zu geben.
Kriegen Flüchtlinge mehr Geld als deutsche Hartz-IV-Empfänger?
Nein. Der Hartz-IV-Regelbedarf liegt bei 399,-€ plus diverse Sonderleistungen. Flüchtlinge in einer Landes-Erstaufnahmestelle erhalten maximal 359,-€ und davon maximal 143,-€ in bar.
Bekommen „Wirtschaftsflüchtlinge“ Asyl?
Nein. Das widerspricht unserem Asylrecht. Die Ablehnungsquoten der Flüchtlinge aus Serbien, Albanien und dem Kosovo liegen bei 99%. Zum Vergleich: Der EU-Durchschnitt liegt bei 94%, die Ablehnungsquote in Großbritannien bei 73%.
Leert die Flüchtlingskrise die deutsche Staatskasse?
Nein. 2015 werden wir etwa 5 Mrd.€ in die Aufnahme von Flüchtlingen investieren. Der Bundeshaushalt umfasst etwa 300 Mrd.€. Allein für die Zinsen unserer Schulden werden wir dieses Jahr sieben mal so viel Geld ausgeben wie für Flüchtlinge.
Werden wir überrannt ?
Nein. Im Prinzip muss man sich die Menge der Menschen in etwa so vorstellen: Sitzen achtzig Leute in einer Bar. Kommt einer dazu. Wurde die Bar dann überrannt?
Können wir die ganze Welt aufnehmen?
Nein. Die ganze Welt will aber auch gar nicht zu uns. Sehr viele Flüchtlinge reisen schon nach kurzer Zeit weiter zu Freunden und Verwandte in andere Länder.
Bleiben die Flüchtlinge in der Notunterkunft am Messering in Frankfurt (Oder)?
Nein. Wie der Name schon sagt, ist das nur eine „Not“-Unterkunft. Viele Flüchtlinge reisen bereits nach ein paar Tagen weiter oder werden spätestens nach drei Monaten in ganz Deutschland verteilt. Wer jedoch den Wunsch hat zu bleiben, darf das sehr gern.
Nimmt Deutschland ganz allein alle Flüchtlinge auf?
Nein. Deutschland nimmt in Europa zwar in absoluten Zahlen die meisten Flüchtlinge auf. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl leisten Ungarn, Schweden und Österreich aber mehr. International liegen die Türkei, Pakistan und Libanon jeweils mit Zahlen im siebenstelligen Bereich weit vorn.
Kann das Taschengeld in Gutscheinen ausgegeben werden?
Nein. Im Asylbewerberleistungsgesetz ist eindeutig geregelt, dass das Taschengeld als Barbetrag ausgezahlt werden soll. Es müsste also eine Gesetzesänderung geben. Alles andere wäre rechtswidrig und würde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
Werden jetzt alle Veranstaltungen auf dem Messegelände abgesagt?
Nein. Bislang brauchte noch keine Veranstaltung auf dem Gelände abgesagt werden. Das Gelände ist relativ groß und in den Messehallen 1, 3 und 4 läuft der reguläre Betrieb weiter. Alle Veranstalter sind informiert und damit einverstanden.
Warum tragen Polizei und Sicherheitsdienst gelbe Smiley-Buttons?
Die ankommenden Flüchtlingskinder haben während Ihrer Flucht so schlimme Erfahrungen mit Uniformierten gemacht, dass wir glauben, es wäre gut, ein positives Zeichen zu setzen. Wie die Bilder zeigen, kommt es bei den Kindern gut an. Danke an Frau Beck vom EuroCamp.
Wieviele Ausländer leben in Frankfurt Oder ?
Den größten Anteil der in Frankfurt lebenden Ausländer stellt die Europa Universität Viadrina. Mit mehr als 6.500 Studenten aus 95 Ländern. Da unsere Stadt jedoch dringend mehr Einwohner benötigt, freuen wir uns über jeden, den es hier her zieht und der bleiben will/darf.
Warum kümmern wir uns nicht zuerst um unsere obdachlosen Bürger in Frankfurt?
Niemand muss in unserer Stadt obdachlos sein! Jeder nichtarbeitsfähige Bürger hat das Recht auf eine Grundsicherung und die Übernahme der Warmmiete. In Frankfurt (O.) gibt es im Jahr ca. 5-7 wohnungslose Menschen, die diese Hilfen jedoch nicht annehmen wollen. Für diese gibt es das Nachtasyl bzw. die Obdachlosenunterkunft.
Warum tragen viele Flüchtlinge Markenklamotten?
Warum nicht? Ein „Flüchtling“ ist ja nicht von Hause aus ein „Flüchtling“. Die Menschen waren doch vorher vielleicht Bauarbeiter, Lehrerin, oder Arzt. So wie viele Bürger hier, trägt man in Syrien natürlich auch modische Sachen, die man dann (auf der Flucht vor Terror und Krieg) eben an hat. Man zieht sich ja vorher nicht um!
Warum haben Flüchtlinge ein Smartphone ?
Wenn Du innerhalb von 1 Stunde deine Stadt verlassen müsstest, was würdest du mitnehmen? Jacke, Ausweis, Geld, Telefon? Auf der Flucht ist das Telefon, die einzige Möglichkeit Kontakt zur Familie (die oft auseinander gerissen wird) zu halten. Es ist Navigator, Dolmetscher, Bank oder Kinderbespieler. Genau wie bei uns.